Auszug - Haushaltsjahr 2020/2021 Finanzierung der Regensburger Frauenhäuser durch die Kommunen der Region 11 (Landkreise Cham, Kelheim, Neumarkt i. d. Opf., Regensburg und Stadt Regensburg)   

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Regensburg stimmt dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Regensburger Frauenhäuser, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, zu und ist bereit, die durch die qualitative und quantitative Erweiterung entstehenden Mehrkosten (Personal- und Sachkosten), die sich nach dem gültigen Verteilungsschlüssel errechnen (prozentuale Beteiligung der Kommunen der Region 11 an den Kosten der Regensburger Frauenhäuser) zu übernehmen.

2. Die Stadt Regensburg übernimmt außerdem anteilig ab dem Jahr 2020 neben dem nach den Richtlinien erforderlichen Fachpersonal die freiwillige Finanzierung von zusätzlichem Personal im Umfang einer 0,75 Stelle durch die Kommunen der Region 11 für die Beratung bei häuslicher Gewalt.

3. Die Stadt Regensburg stimmt außerdem den Vorschlägen zur Übernahme der Federführung, sowie der Erhebung einer Verwaltungskostenumlage durch die Stadt Regensburg zu.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Kommunen der Region 11 und den Trägern der Regensburger Frauenhäuser eine Vereinbarung über die Finanzierung der Grundkosten der Regensburger Frauenhäuser zu schließen.

5. Die Verwaltung wird außerdem ermächtigt, mit den Kommunen der Region 11 eine Vereinbarung zur Beteiligung an den Verwaltungskosten für die Übernahme der Federführung durch die Stadt Regensburg zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig

Fr. Stadträtin Kunc ist wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.