Auszug - Umgang mit den Sondernutzungsgebühren und den Flächen für Freisitze für die Saison 2020  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 26
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: marinaforum Regensburg
Ort: Johanna-Dachs-Straße 46
VO/20/16726/20 Umgang mit den Sondernutzungsgebühren und den Flächen für Freisitze für die Saison 2020
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Prof. Dr. Barfuß
Federführend:Stadtkämmerei   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die Gebühren für Freisitze nach der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt Regensburg (Sondernutzungssatzung – SNS) werden für die Saison 2020 pauschal mit einem Betrag in Höhe von 15 v. H. der ursprünglich festgesetzten Sondernutzungsgebühren erhoben.

 

2. Anträge auf Erweiterung und Ausgestaltung (z. B. Beschattung) der Freisitzfläche werden für die Saison 2020 großzügig geprüft und zeitnah genehmigt.

 

3. Die Gebühren für Freisitze werden am 01.10.2020 fällig und können auf Antrag gestundet werden.

 

4. Die Verwaltung prüft eine Veränderung der geltenden Sperrzeiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktion Brücke

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 28.05. TOP26 Änderungsanträge (570 KB)