Auszug - Erstattung / Erlass von Besuchsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für die Kalendermonate April, Mai und Juni 2020 wegen der Corona-Pandemie  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 28
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: marinaforum Regensburg
Ort: Johanna-Dachs-Straße 46
VO/20/16712/52 Erstattung / Erlass von Besuchsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für die Kalendermonate April, Mai und Juni 2020 wegen der Corona-Pandemie
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Bildungsreferent Dr. Hage
Federführend:Amt für Tagesbetreuung von Kindern   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

  1. Die Stadt Regensburg verzichtet für die Kalendermonate April, Mai und Juni 2020 auf die Besuchsgebühren für die städtischen Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte und die städtische Kindertagespflege, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Bereits bezahlte Besuchsgebühren werden zurückerstattet.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss umzusetzen und die vom Freistaat Bayern hierfür zugesagte Kostenerstattung (siehe Sachverhalt) zu beantragen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 28.05. TOP28 Änderungsantrag (204 KB)