Auszug - 1. Abschluss der Abstimmungsvereinbarung samt Anlagen gemäß Verpackungsgesetz 2. Ermächtigung der Verwaltung Änderungen vorzunehmen 3. Genehmigung von Vertragsabschlüssen für das Jahr 2019   

Beschluss:

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt:

1. Der Abschluss der Abstimmungsvereinbarung zwischen den Systembetreibern und der Stadt Regensburg wird nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Entwurfs rückwirkend zum 01.01.2020 beschlossen. Die Unterzeichnung der Abstimmungsvereinbarung durch den Gemeinsamen Vertreter liegt vor.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. noch erforderliche textliche oder inhaltliche Änderungen vorzunehmen, die den grundsätzlichen Inhalt des Vertrages nicht berühren.

3.  Die Vertragsabschlüsse der 8 Einzelverträge zwischen der Stadt Regensburg mit den Systembetreibern werden nachträglich für das Jahr 2019 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig