Auszug - Erklärung der Stadt Regensburg zum Sicheren Hafen; Beitritt der Stadt Regensburg zum Bündnis Städte Sichere Häfen und Unterzeichnung "Potsdamer Erklärung"  

 
 
Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:10   (öffentlich ab 18:41) Anlass: Sitzung
Raum: marinaforum Regensburg
Ort: Johanna-Dachs-Straße 46
VO/20/16973/D1 Erklärung der Stadt Regensburg zum Sicheren Hafen; Beitritt der Stadt Regensburg zum Bündnis Städte Sichere Häfen und Unterzeichnung "Potsdamer Erklärung"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer
Federführend:Direktorium 1   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

  1. Die Stadt Regensburg ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich die Stadt Regensburg offiziell zum Sicheren Hafen. Regensburg wird auch weiterhin für eine gelebte Willkommenskultur für alle Ankommenden in unserer Stadt und gegen eine Kriminalisierung von Hilfsorganisationen und Hilfsangeboten der Zivilgesellschaft eintreten.

 

  1. Die Stadt Regensburg tritt dem Bündnis Städte Sicherer Häfen bei und unterzeichnet die „Potsdamer Erklärung“. Damit setzt sich die Stadt Regensburg insbesondere aktiv für die Seenotrettung im Mittelmeer ein und erklärt ihre Bereitschaft, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Herr Stadtrat Straub, Herr Stadtrat Brucker