Auszug - Erneuerung des Grieser Stegs - alternatives Planungsverfahren   

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1. Statt über einen Planungswettbewerb soll das zu beauftragende Planungsbüro über ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gefunden werden. Im Lauf des Verfahrens sollen von den Bewerbern bereits Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Bei der Auswahl eines geeigneten Entwurfs soll die Politik entsprechend bisheriger Planungswettbewerbe einbezogen werden.
2. Wegen der aktuellen Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie soll die Öffentlichkeit über Presse und Internetveröffentlichung informiert werden. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, zu der planerischen Aufgabenbeschreibung schriftlich bzw. per Email Stellung zu nehmen. In Ergänzung können an zwei Tagen in der Woche von 14.00 bis 16.00 Uhr telefonisch Fragen zur Planung beantwortet werden oder es kann ein Termin zur Einsichtnahme der Unterlagen im Rathaus unter Beachtung der Covid-19-bedingten Einschränkungen und Auflagen vereinbart werden. Zusätzlich wird zur Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine Hybridpräsenzveranstaltung unter Beachtung der Covid-19-bedingten Einschränkungen und Auflagen durchgeführt.
3. Nach Auswertung der Stellungnahmen wird die beiliegende Beschreibung der Planungsaufgabe ergänzt und das Vergabeverfahren gestartet.
4. Nach Vorliegen des Vorentwurfs mit den möglichen Varianten wird bei einer Abendveranstaltung das Projekt unter Beachtung der Covid-19-bedingten Einschränkungen und Auflagen vorgestellt und den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur inhaltlichen Beteiligung gegeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: ÖDP-Stadtratsfraktion