Auszug - Vollzug des Bayerischen Straßen- u. Wegegesetz; Widmung und Aufstufung von Verkehrsflächen zu Ortsstraßen  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/20/17433/65 Vollzug des Bayerischen Straßen- u. Wegegesetz; Widmung und Aufstufung von Verkehrsflächen zu Ortsstraßen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Planungs- und Baureferentin Schimpfermann
Federführend:Tiefbauamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt:

 

  1. Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 1-10) rot dargestellten Straßen bzw. Straßenteilflächen werden zu Ortsstraßen gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.

 

  1. Die im Bericht der Verwaltung genannte und auf dem beiliegendem Lageplan (Anlage 11) rot dargestellte Verkehrsfläche wird aufgestuft zur Ortsstraße gem. Art. 7 BayStrWG. Die Aufstufung soll zum 01.04.2021 wirksam werden. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.
     

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: einstimmig