Auszug - Kostenlose (Windel)-Abfallsäcke für Neugeborene und pflegebedürftige Erwachsene (Inkontinenz)  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Für in Regensburg lebende Eltern Neugeborener und für pflegebedürftige Erwachsene (Inkontinenz) werden kostenlose zusätzliche Restmüllsäcke („Windelsack“) eingeführt.
2. Familien mit neugeborenen Kindern erhalten einmalig je Kind drei kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 3 = 300 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.
3. Alternativ können Familien mit neugeborenen Kindern einen Zuschuss für Stoffwindeln von max. 50,- € bzw. 50 % der Anschaffungskosten erhalten.
4. Pflegebedürftige Erwachsene (Inkontinenz) erhalten einmalig acht kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 8 = 800 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.
5. Die Einführung des „Windelsacks“ soll nach einer vorläufigen Dauer von einem Jahr einer Evaluierung unterzogen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen