Auszug - Verbundraumerweiterungsstudie RVV  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen empfiehlt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Teilnahme an einer Grundlagenstudie - wie im Sachverhalt dargestellt und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel - zu unternehmen. Hierzu ist insbesondere eine nötige Zweckvereinbarung mit den anderen Teilnehmern der Studie abzuschließen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Bereitschaft zur Teilnahme an einer solchen Studie gegenüber dem Landkreis Regensburg anzuzeigen, der als Gesamtzuwendungsempfänger die Studie ausschreibt, betreut und gegenüber allen anderen kommunalen Teilnehmern abrechnen und mit einbeziehen wird.

Der Gesamtzuwendungsempfänger wird ermächtigt, die Förderung für alle an der Studie beteiligten Kommunen zu beantragen und nach erfolgreicher Verbescheidung der Förderung den Auftrag für die Studie zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig