Auszug - Neubau einer Toilettenanlage an der Ecke Müllerstraße / Lieblstraße Maßnahmen- und Mittelbereitstellungsbeschluss
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Beschluss: Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt die Errichtung der Toilettenanlage am Standort Ecke Müllerstraße / Lieblstraße an der Auffahrt zur Steinernen Brücke gemäß dem Bericht der Verwaltung wie folgt durchzuführen:
1. Der Errichtung der Toilettenanlage entsprechend der Sachverhaltsdarstellung und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird zugestimmt.
2. Auf der Haushaltsstelle 1.7191.9426 „Bedürfnisanstalten Diverse Bedürfnisanstalten; Gebäudeneubau - Öffentliche WC - Anlage in der Müllerstraße'“ werden überplanmäßige Mittel gem. Art. 66 GO i.H.v. 80.000 € bereitgestellt; die Deckung erfolgt durch Minder- Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.2352.94512.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: mit Stimmenmehrheit Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Brücke und Hr. Stadtrat Frank
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