Auszug - Mittelgenehmigungen gem. Art. 66 und 67 GO für das Haushaltsjahr 2021   

Beschluss:

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

1.) für die in den Anlagen 1 bis 3a beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              127.150,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              0,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i. H. v. insgesamt              2.010.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckungen erfolgen durch Minderausgaben, die Deckungsreserve, Entnahme aus Budgetrücklagen sowie durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

2.) Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 144.177,74 €.

3.) Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von der in Anlage 5 beschriebenen Saldoneutralen Mittelabflusskorrektur i. H. v. insgesamt 2.900.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Sachverhalte wurde getrennt abgestimmt.

Anlage 1, 3, 3a, 4 und 5:

Zustimmung: einstimmig

Anlage 2:

Zustimmung:  mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Brücke,

 Hr. Stadtrat Frank und Hr. Stadtrat Straub