Auszug - Bericht über die finanzielle Lage gem. § 29 KommHV - Kameralistik - und Verfügung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 28 KommHV - Kameralistik -  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:48 - 22:31 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/21/18147/20 Bericht über die finanzielle Lage gem. § 29 KommHV - Kameralistik - und Verfügung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 28 KommHV - Kameralistik -
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Prof. Dr. Barfuß
Federführend:Stadtkämmerei   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt:

 

  1. Vom Bericht über die finanzielle Lage wird Kenntnis genommen.

 

  1. Für die Ausgabeansätze des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes (Hauptgruppen 5 und 6) wird nach Maßgabe der Berichtsvorlage eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 25 v. H. beschlossen.

 

  1. Aus Rationalisierungsgründen wird die Verwaltung ermächtigt, die Beschränkungen unter Ziffer 2 bei sachlicher und zeitlicher Unabweisbarkeit im Einzelfall aufzuheben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Brücke und

 Hr. Stadtrat Frank