Auszug - Beschaffung von mobilen Lüftergeräten für kommunale Kindertageseinrichtungen und Schulen  

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1) Der Beschaffung von bis zu 850 mobilen Luftreinigungsgeräten für die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die staatlichen und kommunalen Schulen der Klassenstufen 1 bis 6 wird nach Maßgabe des Sachverhaltes zugestimmt.

2 a) Zur Erstbeschaffung der mobilen Luftreinigungsgeräte werden nach Maßgabe des Sachverhaltes insgesamt HhMittel i.H.v. 2.700.000 € über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zum einen durch die Zuweisungen des Freistaates Bayern i.H.v. 1.350.000 € und zum anderen vorläufig durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HhSt. 1.9101.3100) i.H.v. 1.350.000 €.

2 b) Zum Betrieb und zum Unterhalt der mobilen Luftreinigungsgeräte werden nach Maßgabe des Sachverhaltes insgesamt HhMittel i.H.v. bis zu 225.000 € über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch die Allgemeine Deckungsreserve (HhSt. 0.9141.8500).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Hr. Stadtrat Straub