Auszug - Stufenplan Finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen (SFS)
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Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt:
1. Von der finanziellen Situation und dem Stufenplan Finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen wird Kenntnis genommen.
2. Die für 2022 angemeldeten Ansätze für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand werden seitens der Verwaltung bedarfsgerecht gekürzt.
3. Die Personalkostenbudgets der Direktorien und Referate einschließlich des Sondertopfes werden im Jahr 2022 um 3,5 % reduziert.
4. Über die Fortsetzung der unter den Ziffern 2 und 3 genannten Maßnahmen wird zum Zeitpunkt der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne für 2023 ff vom Stadtrat beschlossen. Erforderlichenfalls werden dann noch weitere Maßnahmen ergriffen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: mit Stimmenmehrheit Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Brücke
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