Auszug - Stufenplan Finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen (SFS)  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Von der finanziellen Situation und dem Stufenplan Finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen wird Kenntnis genommen.

2. Die für 2022 angemeldeten Ansätze für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand werden seitens der Verwaltung bedarfsgerecht gekürzt.

3. Die Personalkostenbudgets der Direktorien und Referate einschließlich des Sondertopfes werden im Jahr 2022 um 3,5 % reduziert.

4. Über die Fortsetzung der unter den Ziffern 2 und 3 genannten Maßnahmen wird zum Zeitpunkt der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne für 2023 ff vom Stadtrat beschlossen. Erforderlichenfalls werden dann noch weitere Maßnahmen ergriffen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Brücke,

 Fr. Stadträtin Freihoffer