Beschluss:
Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und beschließt die Förderung des Regensburger Clusters ‚Mobility & Logistics‘ durch Wirtschaftsförderungsmittel im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die Jahre 2022 bis 2025 wie im Sachverhalt dargestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussgewährung bei der EU-Kommission anzuzeigen und damit die Beihilfe von der Genehmigungspflicht über die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung freizustellen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
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