Auszug - "EU-Innenstadt-Förderinitiative (REACT-EU) - Maßnahmen der Stadt Regensburg"  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Ausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die geforderten Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben für die Abwicklung der Förderkulisse REACT-EU wahrzunehmen und auf Basis der abgestimmten beiliegenden Maßnahmenliste die notwendigen Anträge auf Gewährung von Zuschüssen bei der Regierung der Oberpfalz bzw. der vom Fördergeber eingesetzten Servicestelle einzureichen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen zur Stärkung der Regensburger Innenstadt im Rahmen der Förderkulisse REACT-EU im vorgegebenen Förderzeitraum bis Mitte 2023 nach Maßgabe des Sachverhaltes und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Haushaltsmittel im Rahmen des Gesamtvolumens und nach Maßgabe des Sachverhaltes zwischen einzelnen Haushaltsstellen im Wege von Mittelbereitstellungen gem. Art. 66 und 67 GO saldoneutral umzuschichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Hr. Stadtrat Frank