Auszug - Kostenlose (Windel-)Abfallsäcke für Neugeborene und Personen, die von Inkontinenz betroffen sind - Evaluierung  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.04.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Jahnstadion Regensburg, Businessclub I
Ort: Franz-Josef-Strauß-Allee 22
VO/22/18934/31 Kostenlose (Windel-)Abfallsäcke für Neugeborene und Personen, die von Inkontinenz betroffen sind - Evaluierung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Bürgermeister Artinger
Federführend:Umweltamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

 

  1. Für in Regensburg lebende Eltern Neugeborener und für Personen, die von Inkontinenz betroffen sind, werden einmalig kostenlose zusätzliche Restmüllsäcke („Windelsack“) eingeführt.

 

  1. Familien mit neugeborenen Kindern erhalten einmalig je Kind drei kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 3 = 300 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.

 

  1. Personen, die von Inkontinenz betroffen sind, erhalten einmalig acht kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 8 = 800 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.

 

  1. Alternativ können Familien mit neugeborenen Kindern oder Personen, die von Inkontinenz betroffen sind, einen Zuschuss für Stoffwindeln von max. 50,- € bzw. 50 % der Anschaffungskosten erhalten. Der Zuschuss kann auch für Secondhand-Ware oder für die Miete von Stoffwindeln gewährt werden.

 

  1. Eine Evaluierung ist Ende 2023 vorzunehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hr. Stadtrat Frank