Auszug - Neubau Umschlagbahnhof Regensburg-Burgweinting, EKrG-Maßnahmen Edisonstraße und Hartinger Straße und Folgemaßnahmen Grundsatz- und Planungsbeschluss   

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Stadtrat nimmt die Vorstellung des Projektes Umschlagbahnhof (Ubf) Regensburg-Burgweinting durch die Deutsche Bahn zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Deutschen Bahn (DB) das Verlangen der Stadt für die Aufweitung des Querschnittes für die Überführungsbauwerke im Zusammenhang mit der Eisenbahnüberführung (EÜ) Hartinger Straße, dem mehrgleisigen Ausbau, dem Ubf Regensburg-Burgweinting und der Auflassung der bestehenden Bahnübergänge mitzuteilen. Für die Sicherstellung einer künftigen Weiterführung der Stadtbahn in Richtung Neutraubling wird das Verlangen gegenüber der Bahn für den erweiterten Querschnitt von 15,35 m ausgesprochen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vereinbarungen mit dem Landkreis abzuschließen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Deutschen Bahn das Verlangen für die Verlängerung der Edisonbrücke nach Maßgabe des Sachverhalts auszusprechen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Ausbau der Burgweintinger Straße und für die Erweiterung des Park & Ride (P+R) Parkplatzes am Rudolf-Aschenbrenner-Platz nach Maßgabe des Sachverhalts mit der Deutschen Bahn gemeinsam zu erarbeiten und die entsprechenden Vereinbarungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel abzuschließen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsvereinbarungen nach Maßgabe des Sachverhalts mit der Deutschen Bahn abzuschließen.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Kreuzungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn zu erarbeiten und dem Ausschuss / Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig