Auszug - Mittelgenehmigungen gemäß Art. 66 und 67 GO für das Haushaltsjahr 2022  

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 5 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              587.400,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              400.000,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i .H. v. insgesamt              430.000,00€

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Minderausgaben, Mehreinnahmen und die Deckungsreserve als auch durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 6 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 169.600,00 €.

3. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von der in Anlage 7 beschriebenen Dringlichen Anordnung i. H. v. insgesamt 100,00,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig