Auszug - Festsetzung von Nutzungsentgelten für den Raum für Engagement am St.-Kassians-Platz 5  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.07.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:40 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: marinaforum Regensburg
Ort: Johanna-Dachs-Straße 46
VO/22/19261/DB1 Festsetzung von Nutzungsentgelten für den Raum für Engagement am St.-Kassians-Platz 5
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer
Federführend:Direktorialbereich 1   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Stadt Regensburg setzt die Nutzungsentgelte für den Raum für Engagement am St.-Kassians-Platz 5, gemäß den in der Anlage beigefügten Nutzungsrichtlinien unter Berücksichtigung nachfolgender Änderung, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses sind, fest.

 

Änderung in Satz 2 der Ziffer 4:

Die Nutzungsüberlassung erfolgt zu einem gemeinnützigen oder der Selbsthilfe dienenden

Zweck. Parteipolitische und gewerbliche Veranstaltungen sind ausgeschlossen. Der Gemeinschaftsraum darf nur für den gegenüber dem Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement angegebenen Zweck verwendet werden. Sollten die Nutzer eine andere Verwendung andenken, so ist dies dem Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement unter engagement@regensburg.de im Voraus schriftlich mitzuteilen und nur nach ausdrücklicher Genehmigung zulässig.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: einstimmig