Auszug - Mittelgenehmigungen gemäß Art. 66 und 67 GO für das Haushaltsjahr 2022  

Beschluss:

1. Der Ferienausschuss beschließt,

für die in den Anlagen 1 bis 4 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel

im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              3.527.000,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen -             

i. H. v. insgesamt              478.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Mehreinnahmen, Minderausgaben als auch durch eine Minder-Verpflichtungsermächtigung.

2. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 5 beschriebenen Mittelbereit-stellungen i. H. v. insgesamt 28.900,00 €.

3. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 6 beschriebenen Mittelbereitstellungen bzgl. der Rückerstattungen von Zuweisungen einschl. Zinsen i. H. v. insgesamt 69.256,48 €.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig