Auszug - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 I/VI - Schule am Sallerner Berg - Satzungsbeschluss   

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der (parallel durchgeführten) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 I/VI, Schule am Sallerner Berg werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung (siehe Bericht), der insoweit Bestandteil dieses Beschlusses ist, behandelt.

2.  Der Bebauungsplan Nr. 29 I/VI, Schule am Sallerner Berg, bestehend aus der Planzeichnung vom 16.12.2020 mit Ergänzung vom 10.03.2022 und dem Satzungstext vom 10.03.2022 für den Bereich zwischen Hunsrückstraße und Harzstraße wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zusammen mit der Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen.

3. Der Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 29 I/III im Bereich des Wendehammers Hunsrückstraße wird mit dem Bebauungsplan Nr. 29 I/VI geändert.

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 29 I/VI, Schule am Sallerner Berg, durch die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Regensburg herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: ÖDP-Stadtratsfraktion; Frau Stadträtin Freihoffer,

 Herr Stadtrat Thurow