Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Regensburg für das Haushaltsjahr 2023; Freiwillige Leistungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die in den beiliegenden Teillisten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (Anlagen 1a und 1b) sowie die in der „Gesamtliste der im Haushaltsplan 2023 (Entwurf) veranschlagten freiwilligen Leistungen“ aufgeführten Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2023 werden gemäß der Berichtsvorlage beschlossen.

2. Die Freigabe der freiwilligen Leistungen erfolgt in Höhe von 50% nach Rechtskraft der Haushaltssatzung 2023. Die Freigabe der restlichen 50% erfolgt nach Rechtskraft der Nachtragshaushaltssatzung 2023. Die Auszahlung der freiwilligen Leistungen steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig