Auszug - Mittelgenehmigungen gemäß Art. 66 und 67 GO für das Haushaltsjahr 2023 Entscheidungskompetenz Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen  

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 4 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              393.000,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i .H. v. insgesamt              280.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt einerseits sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch Minderausgaben sowie andererseits durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 5 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 75.200,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig