Auszug - Kostenlose (Windel-)Abfallsäcke für Neugeborene und Personen, die von Inkontinenz betroffen sind - Evaluierung  

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

1. Inkontinente pflegebedürftige Personen mit Hauptwohnsitz in der Stadt Regensburg erhalten jährlich acht kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 8 = 800 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.

2. Dies gilt nicht für Personen, welche in Pflegeinrichtungen (Alten- oder Pflegeheim etc.) untergebracht sind.

3. Der Erhalt der Restmüllsäcke ist von den antragsberechtigten Personen unter plausibler Darlegung der Inkontinenz (z. B. ärztliche Bescheinigung) jährlich zu beantragen.

4. Eine Evaluierung ist Ende 2024 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Hr. Stadtrat Brucker