Auszug - Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd Zwischenbericht und weiteres Vorgehen  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungswesen empfiehlt:

1.

Der Zwischenbericht der Verwaltung sowie das weitere Vorgehen werden zur Kenntnis genommen.

2.

Die im Sachverhalt dargestellten geänderten Ziele sowie der Zeitplan werden – abweichend zum Beschluss vom 19.11.2019 (VO/19/16044/61) und zum Beschluss vom 31.05.2022 (VO/22/18983/61) – beschlossen.

3.

Die das Stadtwerk Regensburg GmbH bleibt mit der Fortführung der Planung, dem Bau und dem Betrieb der Parkierungsanlage im Umfang des Änderungsbescheides zum Betrauungsakt vom 29.08.2022 betraut. Aufgrund der Darstellungen im Sachverhalt sowie im Einklang mit dem Beschluss vom 31.05.2022 (VO/22/18983/61) kann die das Stadtwerk Regensburg GmbH die Ausschreibung der Parkierungsanlage Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd in der im Sachverhalt dargestellten Basisvariante sowie die Planung und Ausschreibung der Freianlagen, inkl. Entwässerung sowie Baufeldfreimachung ausschreiben und bei Einhaltung des Kostenrahmens vergeben.

4.

Die das Stadtwerk Regensburg GmbH soll das Teilprojekt „Freianlagen“ vom Leistungsumfang des Generalübernehmers entkoppeln und umgehend mit der Planung und Ausschreibung beginnen.

5.

Ergänzend zur Basisvariante soll die das Stadtwerk Regensburg GmbH die Leistung E-Ladestationen (Endausbau 50 % der Parkplätze des Parkhauses) als optionalen Ausschreibungsbestandteil ausschreiben.
Die Auftragsvergabe dieser Leistung bedarf einer vorherigen Entscheidung der zuständigen Gremien des Stadtrates sowie einer Finanzplanung.

6.

Ergänzend zur Basisvariante soll die das Stadtwerk Regensburg GmbH

die Erweiterung des Angebotes um zusätzlich max. 200 Stellplätze als zusätzliche Option ausschreiben.

Die Auftragsvergabe dieser Leistung bedarf bei Überschreitung des vorgegebenen Kostenrahmens einer vorherigen Entscheidung der zuständigen Gremien des Stadtrates sowie einer Finanzplanung.

7.

Die vorbereitenden verkehrlichen Maßnahmen (Baustein 1) werden, wie im Sachverhalt dargestellt, zur Umsetzung beschlossen (Maßnahmenbeschluss).

8.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Mobilitätsangebote (Baustein 3) und Serviceangebote (Baustein 4), wie im Sachverhalt dargestellt, weiter vorzubereiten und in der Fortführung der Planung der Mobilitätsdrehscheibe weiter zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:  Stadtratsfraktionen ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Frau Stadträtin Freihoffer