Vorlage - VO/16/12732/65
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:
Die in der nachfolgenden Tabelle (Nr. 1-34) aufgeführten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 1-23) schraffiert dargestellten Straßen bzw. Straßenteilflächen stehen im Rahmen der innerstädtischen Verkehrserschließung allen Verkehrsarten zur Benutzung offen. Die Verkehrsflächen erfüllen die Klassifizierungsmerkmale einer Ortsstraße.
Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung sind die Straßen bzw. Straßenteilflächen zu Ortsstraßen nach Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu widmen.
Die Stadt Regensburg ist Eigentümerin der Straßengrundstücke oder verfügt über das dingliche Recht über das der Straße dienende Grundstück verfügen zu können. Die Widmungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG sind somit erfüllt.
Mit der Widmung zur Ortstraße erhalten die genannten Verkehrsflächen ihren öffentlichen Charakter und stehen der Allgemeinheit unwiderruflich zur Benutzung im Rahmen ihrer Verkehrsbedeutung zur Verfügung. Erst durch ein förmliches Einziehungsverfahren kann der öffentliche Charakter dieser Straßen wieder aufgehoben werden.
Die Straßenbaulast für die nachfolgend aufgeführten Verkehrsflächen trägt die Stadt Regensburg gemäß Art. 47 Abs. 1 BayStrWG.
Die in der nachfolgenden Tabelle (Nr. 1-4) aufgeführten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 24-27) schraffiert dargestellten Verkehrsflächen dienen dem öffentlichen Fußgänger- und Radverkehr. Erlaubt ist darüber hinaus bei der lfdNr. 2 (Anlage 25) der Anliegerverkehr.
Entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung für den öffentlichen Verkehr, sind diese Flächen zu beschränkt-öffentlichen Wegen gem. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu widmen, um dem dort stattfindenden öffentlichen Verkehr eine gesicherte Rechtsgrundlage zu verschaffen.
Mit der Widmung zum beschränkt-öffentlichen Weg erhalten die genannten Verkehrsflächen ihren öffentlichen Charakter und stehen der Allgemeinheit unwiderruflich zur Benutzung im Rahmen ihrer Verkehrsbedeutung zur Verfügung. Erst durch ein förmliches Einziehungsverfahren kann der öffentliche Charakter dieser Wege wieder aufgehoben werden.
Die Stadt Regensburg ist Eigentümerin der Straßengrundstücke. Die Widmungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG sind somit erfüllt.
Die Straßenbaulast für die nachfolgend aufgeführten Verkehrsflächen trägt die Stadt Regensburg gemäß Art. 54a Abs. 1 BayStrWG.
3. Widmung von Verkehrsflächen zu Eigentümerwegen
Die in der nachfolgenden Tabelle (Nr. 1) aufgeführte und auf dem beiliegendem Lageplan (Anlage 28) schraffiert dargestellte Straße bzw. Straßenteilfläche steht im Rahmen der städtischen Verkehrserschließung dem öffentlichen Verkehr in vollem Umfang zur Verfügung.
Die in der nachfolgenden Tabelle (Nr. 2) aufgeführte und auf dem beiliegendem Lageplan (Anlage 29) schraffiert dargestellte Straße bzw. Straßenteilfläche steht im Rahmen der städtischen Verkehrserschließung dem öffentlichen Verkehr in einem begrenztem Umfang zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr beschränkt sich hier auf den Fußgänger-, Anlieger-, Lieferverkehr mit Kfz bis 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht. Ausgenommen hiervon sind Müll-Kfz.
Die Eigentümer der Straßengrundstücke haben die Widmung beantragt. Die Widmungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG sind somit erfüllt.
Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung sind die Straßen bzw. Straßenteilflächen zum Eigentümerweg nach Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zu widmen.
Mit der Widmung zum Eigentümerweg erhalten die genannten Verkehrsflächen ihren öffentlichen Charakter und stehen der Allgemeinheit unwiderruflich zur Benutzung im Rahmen ihrer Verkehrsbedeutung zur Verfügung. Erst durch ein förmliches Einziehungsverfahren kann der öffentliche Charakter dieser Straßen wieder aufgehoben werden.
Die Straßenbaulast für die nachfolgend aufgeführten Verkehrsflächen trägen die Grundstückseigentümer gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG.
4. Umstufung von Verkehrsflächen zu beschränkt-öffentlichen Wegen
Bei den in der nachfolgenden Tabelle (Nr. 1-2) aufgeführten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 30-31) schraffiert dargestellten Straßen bzw. Straßenteilflächen hat sich die Verkehrsbedeutung geändert.
Die Teilfläche unter der lfdNr. 1 (Anlage 30) ist aktuell Bestandteil der zur Ortsstraße gewidmeten “Von-Seeckt-Straße”. Tatsächlich dient diese Teilfläche als Erschließungsweg für die Anwesen “Von-Seeckt-Straße 2-6” und gleichzeitig in Verlängerung als Verbindungweg zur Burgunderstraße und Alemannenstraße. Die Benutzung beschränkt sich hier auf den Fußgänger- und Radverkehr.
Die Teilfläche unter der lfdNr. 2 (Anlage 31) ist aktuell Bestandteil der zur Ortsstraße gewidmeten “Ortenburgerstraße”. Im Zuge des Neubaus der Sazenhofener Straße wurde diese Teilfläche umgebaut und als Verbindungsweg zwischen der Sazenhofener Straße und der Ortenburgerstraße hergestellt. Die Benutzung beschränkt sich auf den Fußgänger- und Radverkehr.
Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung sind diese Teilfläche abzustufen in die Straßenklasse eines beschränkt-öffentlichen Weges und mit einer Frist von 3 Monaten vorher anzukündigen (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. Abs. 4 BayStrWG).
Die Abstufung zum beschränkt-öffentlichen Weg soll zum 01.04.2017 wirksam werden.
Anlage: 31 Lagepläne
Der Ausschuss beschließt:
1. Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 1-23) schraffiert dargestellten Straßen bzw. Straßenteilflächen werden zu Ortsstraßen gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.
2. Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 24-27) schraffiert dargestellten Verkehrsflächen werden zu beschränkt- öffentlichen Wegen gemäß Art. 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.
3. Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 28-29) schraffiert dargestellten Verkehrsflächen werden zu Eigentümerwegen gemäß Art. 53 Nr. 3 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast tragen die Grundstückseigentümer. 4. Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 30-31) schraffiert dargestellten Verkehrsflächen werden zum 01.04.2017 abgestuft zum beschränkt-öffentlichen Weg gem. Art. 7 BayStrWG. Die Straßenbaulast verbleibt weiterhin bei der Stadt Regensburg.
Anlagen:
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
