Vorlage - VO/19/15556/55
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Sachverhalt:
Die Stadt Regensburg nimmt seit 01.01.2015 am Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil. Die aktuelle Förderphase läuft zum 31.12.2019 aus.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen Ebene fördern. Die Kommunen müssen bei den „Partnerschaften für Demokratie“ Antragsteller sein. Unterstützt werden können Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeiten, wie z.B. Rassismus und Antisemitismus.
Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und damit Gegenstand der Förderung durch das Bundesprogramm sein.
Der Handlungsbereich für die Kommunen „Partnerschaften für Demokratie“ soll im neuen Förderzeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 fortgeführt werden. Die Stadt Regensburg will weiterhin am Förderprogramm teilnehmen.
Folgende Schwerpunkte für strategische Ziele sollten abgedeckt werden:
Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung einer „Partnerschaft für Demokratie“ richtet sich nach den lokalen und regionalen Erfordernissen.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen eine Koordinierungs- und Fachstelle (KuF), ein Begleitausschuss, ein Jugendforum und eine Demokratiekonferenz weiterhin eingerichtet bleiben.
Zielgruppen sind:
Folgende Projektbausteine sollen in Regensburg umgesetzt werden:
Demokratiekonferenz: In Regensburg wurden verschiedene Netzwerke effektiv genutzt, um eine bessere Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen, die sich im Themenbereich des Förderprogramms bewegen, zu ermöglichen. Dabei wurde berücksichtigt, dass zivilgesellschaftlichen Akteure aus vielen Netzwerken vertreten sind. Zu den vorhandenen Strukturen gehören u.a. die Stadtteilnetzwerke, Netzwerkforum und das Integrationsforum.
Die Demokratiekonferenz soll u.a. partizipativ den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der „Partnerschaft für Demokratie“ in Regensburg reflektieren und begleiten. Die Demokratiekonferenz kann auch jährliche Schwerpunkte für den Aktions- und Initiativfonds festlegen.
Aktions- und Initiativfonds: Der Initiativfonds verfügte über bis zu 82.000 € pro Jahr zur Umsetzung von Einzelmaß- nahmen für die Projektziele. Für die Vergabe der Einzelmaßnahmen wurde ein Begleitausschuss gebildet. Der Begleitausschuss wird mit verschiedenen Vertreter/Innen der relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung (z.B. Integrationsstelle, Jugendmigrations- dienste, Jugenschutzstelle, Stadtjugendring) und anderer staatlicher Institutionen, aber mehrheitlich mit lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt sein. Dies können der/die Sprecher/in des Integrationsbeirats, Stadträte, Sprecher/in Jugendbeirat, Türöffner aus der Szene sein. Die jährlichen Schwerpunkte werden in enger Abstimmung mit der Demokratiekonferenz erarbeitet.
In den Jahren 2015 bis 2019 wurden für die Erreichung der vorgegebenen Leitziele insgesamt 79 Projekte durchgeführt und aus Mitteln des Förderprogramms gefördert. Davon wurden in den Förderjahren folgende Anzahlen von Projekten durchgeführt:
Ein Leitziel war, die Partnerschaften für Demokratie (PfD) Regensburg hinsichtlich ihrer Ziele und beteiligten Akteure in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Die Konzeption der PfD und ihre Organe Begleitausschuss und Demokratiekonferenz sollten den Zielgruppen bekannt sein. Mit folgenden Maßnahmen wurde die Zielstellung erreicht: Es wurden geeignete Materialien (Roll-Ups) mit dem Logo und den Leitzielen angefertigt. Diese wurden bei geförderten Projekten gut sichtbar aufgestellt. Die Koordinierungsstelle und Projektpaten aus dem Begleitausschuss nahmen an Veranstaltungen von potentiellen Kooperationspartnern teil und warben für das Förderprogramm. Zur Bewerbung von geförderten Projekten wurden neue Netzwerke akquiriert und soziale Netzwerke genutzt. Die KuF und Mitglieder des Jugendbeirats nahmen an Podiumsdiskussionen zu programmrelevanten Themen teil.
Das zweite Leitziel soll in Regensburg die Demokratie- und Partizipationskompetenzen der Jugendlichen fördern. Innovative und lebensweltorientierte Beteiligungsmöglichkeiten sollen dazu beitragen, dass sich junge Regensburgerinnen und Regensburger (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) kompetent und qualifiziert fühlen, an Beteiligungsprozessen teilzunehmen. Es wurden neue Formate zum Austausch über demokratische Werte und Politik ausprobiert: Manöverkritik als eine Art politischer Poetry-Slam, Speed-Dating mit Politikern zu jugendrelevanten Themen, ein von der Regensburger Schülervereinigung vorbereitetes und moderiertes Podium mit Vertretern des Bildungsausschuss des bayerischen Landtags zum G8/G9.
Im Vorfeld der Bundestagswahl (Anfang September) wurde in Kooperation von Schule und außerschulischer Jugendarbeit eine U18 Wahl inklusive Wahlparty durchgeführt. Es wurden Podien zu lebensweltorientierten Themen durchgeführt (Schule, ÖPNV, Wahlrecht), bei denen Jugendlichen eine aktive und verantwortungsvolle Rolle einnahmen. In 14 politischen Planspielen an Schulen konnten im November 2017 demokratische Prinzipien die Möglichkeiten zur Mitbestimmung auf kommunaler Ebene an 550 Schüler/innen vermittelt werden.
Ein weiteres Leitziel ist, dass Regensburg sich durch eine offene Grundhaltung gegenüber verschiedenen Kulturen, Religionen und alternativen Lebensentwürfen (Diversity-Ansatz) auszeichnet.
Stärkung der Jugendbeteiligung Jugendbeirat: In Regensburg werden auf vielfältige Art und Weise Kinder und Jugendliche beteiligt. Im direkten Wohnumfeld werden Kinder und Jugendliche im Rahmen der Spielleitplanung beteiligt und bei Spielflächen können sie direkt mitgestalten. Bei JUPS (Jugendpartizipation im Stadtteil) bringen Jugendliche ihre Anliegen direkt dem Oberbürgermeister vor und nach Möglichkeit werden diese umgesetzt. Daneben gibt es noch „Mini Regensburg“, eine Spielform in der Kinder direkt und unmittelbar beteiligt werden und mitbestimmen dürfen.
In Regensburg ist das sogenannte Jugendforum der Jugendbeirat. Er ist seit 2015 als repräsentatives, demokratisch legitimiertes Gremium konzipiert. Alle 14- bis 17-jährigen Jugendlichen mit Hauptwohnsitz in Regensburg (ca. 4.700 Personen) üben das aktive und passive Wahlrecht aus. Alle Jugendlichen, egal welcher Staatsangehörigkeit sie angehören, sind wahlberechtigt. Zusätzlich werden in 14 ganztägigen Planspielen an Regensburger Schulen die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Arbeitsweise des Gremiums erfahrbar gemacht.
Durch die Planung eigener Projekte, regelmäßige Treffen mit deutungsmächtigen Lokalpolitikern und Verwaltungsvertreterinnen und Verwaltungsvertreter wurde eine zunehmend selbstbewusstere und eigenverantwortlichere Arbeitsweise sichtbar. Eine positive öffentliche Wahrnehmung, einige erzielte Erfolge und die selbst erarbeitet Geschäftsordnung führten zu mehr Routine und Sicherheit.
Insgesamt sind durch die monatliche Plenumssitzung und die zahlreichen Treffen innerhalb der Arbeitsgruppen eine hohe Verbindlichkeit im Selbstverständnis des Jugendbeirats entstanden.
Einer Weiterentwicklung ergab sich durch den Ausbau der strukturellen Verankerung des Jugendbeirats innerhalb der Stadtverwaltung. So ist der Jugendbeirat inzwischen mit ständigen stimmberechtigten Sitzen im Sportbeirat und dem Sicherheitsbeirat der Stadt Regensburg vertreten. Zudem wird der Jugendbeirat systematisch in alle städtebaulichen Beteiligungsprojekte (z.B. höherwertiges ÖPNV System; Altstadtmöblierung, Soziale Stadt) mit einbezogen. Diese zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten wirken sich motivierend auf das Jugendforum aus und drücken die Wertschätzung ihres Engagements seitens der Stadt aus. Bei der Ausrichtung der Internationalen Jugendkonferenz (Teilnehmer aus den acht Partner- städten Regensburgs) war der Jugendbeirat mit eingebunden. Das Amt führte im Sommer 2017 im Rahmen der aktuellen Jugendhilfeplanung eine groß angelegte Jugendbefragung durch. Der Jugendbeirat war in der Ausgestaltung des Fragebogens mit einbezogen (Pretests) und unterstützte die Teilnahme an der Erhebung. Erfreulicherweise erfuhr die Jugendbefragung eine große Akzeptanz in der Zielgruppe der 14- bis 17-jährigen Jugendlichen.
Eine abschließende Dokumentation der Förderphase 2015 bis 2019 zu den durchgeführten Projekten im Aktions- und Initiativfonds, der Öffentlichkeitsarbeit und der Arbeit des Jugendbeirats wird den Ausschüssen im Jahr 2020 vorgelegt.
Weiterführung der Koordinierungs- und Fachstelle (KuF): Als eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Antragstellung ist die Beschäftigung einer pädagogischen Fachkraft in Vollzeit, die die Aufgaben der Koordinierungsstelle und der Fachstelle, insbesondere der Umsetzung von Projekten, wahrnimmt.
Innerhalb des Handlungskonzeptes der PfD Regensburg stellt die intensive Betreuung des Jugendbeirats eine zentrale Aufgabe für den Mitarbeiter der KuF dar.
Die pädagogische Begleitung des Gremiums umfasst viele Handlungsfelder: Empowerment im Bereich Öffentlichkeits-/Pressearbeit (z.B. Umgang mit negativer Berichterstattung), Projektmanagement und Konfliktbearbeitung sowie das Organisieren von Fortbildungen mit und für den Jugendbeirat.
Der Mitarbeiter der Koordinierungs- und Fachstelle verfügt über einschlägige praktische Erfahrungen in den programm-relevanten Themen und Netzwerken in Regensburg. Um die Expertise in Bezug auf die zu bearbeitenden Themenfelder auszubauen, absolvierte der Mitarbeiter 2017 die modulare Qualifizierungsreihe für die Koordinierungsstellen und nahm regelmäßig an Fachforen des Programms teil.
Die Stadt Regensburg, vertreten durch das Amt für kommunale Jugendarbeit, wird weiterhin die Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle übernehmen. Sie soll mit einer pädagogischen Fachkraft in Vollzeit besetzt und mit der Mitarbeit der Verwaltung des Amtes ergänzt werden. Eine Stellenausweitung gegenüber der 1. Förderphase ist nicht vorgesehen. Die Aufgaben ergeben sich aus den oben genannten Projektbausteinen, aus der Steuerung und der förderkonformen Abwicklung des Förderprogramms.
Finanzierungsplan 2020 - 2024
Die Verwaltung schlägt vor, weiterhin am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ teilzunehmen. Zudem wird empfohlen, den Jugendbeirat der Stadt Regensburg fortzuführen und entsprechende Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
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