Vorlage - VO/19/15708/10  

Sachverhalt: 

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg beträgt die Ferienzeit des Stadtrates sechs Wochen; sie beginnt mit dem ersten Ferientag der allgemeinen Sommerschulferien. In diesem Jahr beginnt die Ferienzeit damit am 29. Juli und endet am 8. September 2019.

Für die Ferienzeit wird ein Ferienausschuss gebildet, der aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden und 16 Stadtratsmitgliedern besteht (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung i.V.m. Anl. 1, Buchst. A, Ziffer XII zur Geschäftsordnung).

Die Bestellung der Ausschussmitglieder erfolgt durch den Stadtrat auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen (Art. 32 Abs. 4 und Art. 33 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, § 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg).

Die Benennungen der Stadtratsfraktionen sind im Beschlussvorschlag unverändert übernommen.

Mit Schreiben vom 02.07.2019 bzw. 07.07.2019 teilten Herr Stadtrat Zierer sowie Herr Stadtrat Thurow ihren Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion mit Wirkung zum 01.07.2019 mit. Nach aktueller Sachlage sind beide Stadtratsmitglieder nun sog. Einzelstadträte und der Fraktionsaustritt hat weder Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze im Ferienausschuss noch auf die weiteren Ausschüsse des Stadtrates. Ergeben sich bis zur Stadtratssitzung am 25.07.2019 diesbezüglich Änderungen, wird kurzfristig eine überarbeitete Beschlussvorlage vorgelegt.

Der Stadtrat beschließt:

Entsprechend den Vorschlägen der Stadtratsfraktionen werden folgende Stadtratsmitglieder zu Mitgliedern des Ferienausschusses bestellt:

SPD

CSU

Bündnis 90/Die Grünen

Freie Wähler

ÖDP

Die Linke

FDP

Anlagen: