Vorlage - VO/23/19880/66  

Sachverhalt: 

Entwicklung der ehemaligen Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne (kurz PLK)

2022 wurde für den ersten Teilabschnitt des Kasernenareals der Bebauungsplan Nr. 277 durch den Stadtrat verabschiedet. Der Bebauungsplan ist seit Januar 2023 rechtskräftig.

Das Ausschreibungsverfahren der Stadtbau-GmbH Regensburg für die Generalunternehmer für den Bau der Gebäudekomplexe MU 2 und MU 4 läuft derzeit. Die Realisierung von MU 8 wird von der Stadtbau-GmbH Regensburg aufgrund der allgemein schwierigen Marktlage im Bausektor verschoben. Um der Verbilligungsrichtlinie des Bundes gerecht werden zu können, werden die ca. 370 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau auf den beiden Baufeldern MU 2 und MU 4 umgesetzt. Die Baufeldfreimachung ist im gesamten Quartier derzeit im vollen Gange. Aufgrund eines Blindgängerverdachtpunktes, der aufgrund der Corona-Auflagen hinsichtlich möglicher Evakuierungsmaßnahmen für das Krankenhaus St. Josef nicht auf Anhieb ausgeräumt werden konnte und welcher umfangreiche Untersuchungen erforderte, kam es zu zeitlichen Verzögerungen. Der Baubeginn des ersten Bauabschnitts durch die Stadtbau-GmbH Regensburg ist nun für das Jahr 2023 vorgesehen. Im Jahr 2023 sind unter anderem konkretere Planungen für die Gestaltung des zentralen Quartiersparks und der öffentlichen Räume vorgesehen. Des Weiteren sollen 2024 erste Maßnahmen für die Ver- und Entsorgung (u. a. Entwässerung) sowie die verkehrliche Erschließung (Straßenbau, Fußgängerbereiche) des Gebiets realisiert werden. Mit den Vorarbeiten und den Bauarbeiten zum Wärmenetz (BAFA-Förderprogramm BEW) und der Energiezentrale wird ebenfalls dieses Jahr begonnen werden. In Teilbereichen der ehemaligen Kasernenflächen sind verschiedene Gebäudeschadstoffe sowie Kampfmittel vorgefunden worden, die den Aufwand der Baufeldfreimachung erheblich erhöhen, unter anderem aufgrund einer zusätzlich benötigten zeitaufwendigen Volumenräumung.

An der Zeißstraße werden in direkter Nachbarschaft zum ersten Bauabschnitt in den nächsten Jahren außerdem ein Hallenbad und eine Leichtathletiktrainingshalle (Sportpark Ost) und eine neue vierzügige Grundschule mit Kinderhort und Doppelturnhalle entstehen. Der Bau des Sportparks Ost hat 2022 bereits begonnen (Fertigstellung Frühjahr 2025), der Bau der Grundschule beginnt voraussichtlich in 2024/2025. Eine zukünftige Vernetzung der unterschiedlichen Projekte über geeignete Wegebeziehungen und Grünzüge ist im städtebaulichen Rahmenplan bereits angedacht und soll zur Attraktivität des gesamten Stadtteils beitragen.

Das Areal der ehemaligen Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne ist darüber hinaus auch Gegenstand eines sogenannten integrierten digitalen Entwicklungskonzepts („IDEK“). Dieses ist Teil des vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen der Städtebauförderung geförderten Pilotprojekts „Smart Cities. Smart Regions“. Mit der Erstellung des IDEK wurde im Jahr 2021 eine externe Bietergemeinschaft beauftragt. Das IDEK wurde am 06.12.2022 dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vorgelegt und es wurde einstimmig beschlossen, dass das IDEK als Grundlage für die digitale Weiterentwicklung der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne dient.

Weitere Entwicklungen im Gesamtgebiet

Nach dem Ende der Corona-Beschränkungen, konnten im Jahr 2022 wieder vermehrt Aktionen durch das Quartiersmanagement angeboten werden. Dabei war das Quartiersmanagement sowohl federführend als auch unterstützend tätig (z. B. Adventsmarkt „ohne Steckdose“, Aktiv im Alter mit GESTALT, Stadtteilfeste Hohes Kreuz und Kasernenviertel etc.). Eine Übersicht über die vielfältigen Projekte des Quartiersmanagements findet man auch auf der Homepage des QM unter www.sozialestadt-suedost.de.

Derzeit befindet sich das Quartiersmanagement noch immer auf der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft im Hohen Kreuz, um vor Ort verstärkt tätig werden zu können.

Der Neubau eines Verkehrsgartens auf der Fläche neben der Bezirkssportanlage Ost soll dieses Jahr beginnen. Die Baugenehmigung wurde erteilt und in der Folge kann die Ausschreibung im Frühjahr 2023 vorgenommen werden.

Mit der Umgestaltung des Ostparks wurde im Herbst 2022 begonnen und ein großer Teil ist mittlerweile abgeschlossen. Unter anderem wurden bereits die vorhandenen Wege saniert und neue Wegeverbindungen sowie Plätze geschaffen. Nach der Winterpause sollen die Deckschicht der wassergebundenen Wege fertiggestellt und weitere Ausstattungsgegenstände aufgebaut werden. Neben einem Grillbereich wird es dann z.B. Möglichkeiten zum Slacklinen, Tischtennis spielen oder auch Kickern geben. Die Restarbeiten sollen noch im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein.

Letztes Jahr wurde ein Planungsbüro damit beauftragt, einen Entwurf für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Safferlingstraße zu erarbeiten. Die Planungen befinden sich derzeit in der finalen Abstimmung.

Aufgrund personeller Engpässe wurde die Sanierung des Spielplatzes Ostheim um zwei Jahre auf 2024 ff. verschoben und soll nun 2026 abgeschlossen werden.

Die Rekultivierung der Grünfläche nördlich der Guerickestraße wird aufgrund der noch andauernden Baumaßnahmen im Bereich Guerickestraße/LERAG Areal um zwei Jahre auf 2026 ff. verschoben. Hierbei müssen neben Kampfmittel auch Altlasten beseitigt werden, um anschließend eine Grünanlage inkl. Bepflanzung herstellen zu können. Das zu erwartende Ende der Maßnahme ist für 2029 geplant.

Die Neuerrichtung von Grün- und Ausgleichsflächen auf dem Gelände „Neuer Technischer Bereich“ wurde hingegen um zwei Jahre auf 2023 ff. vorgezogen, damit die Maßnahme der Realisierung der Leichtathletikhalle und des Hallenbads nicht entgegensteht. Voraussichtliches Ende ist demnach in 2025.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Dem Jahresantrag 2023 für die Städtebauförderung im Programmgebiet Innerer Südosten (Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt) mit einem Gesamtvolumen von

10.400.000,-- € wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfsmitteilungen 2023 einschließlich der Fortschreibungen bis 2026 der Regierung der Oberpfalz vorzulegen.

Anlagen:

Anlage 1: Erläuterungen zur Bedarfsmitteilung

Anlage 2: Formular Klimavorbehalt Stufe 3