Vorlage - VO/23/20053/RII  

Sachverhalt: 

Ausgangssituation:

Der Ferienausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.08.2021 mit der Umsetzung des Förderprojektes „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (VO/21/18205/RII) befasst. Er hat die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Modellprojektes REGENSBURG_NEXT (im Folgenden R_NEXT) auf Basis des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ und der grundsätzlichen Zusage des BMWSB beauftragt. Dem vorausgegangen war der Grundsatzmaßnahmenbeschluss (VO/21/17742/85) des Stadtrates der Stadt Regensburg vom 25.03.2021 mit dem Beschluss, die im Rahmen von R_NEXT zu erarbeitende Smart-City-Strategie dem Stadtrat zum Ende der Strategiephase (Phase A) zur Entscheidung vorzulegen. Damit verbunden ist insbesondere die Vorgabe des Fördergebers, die Strategiephase (Phase A) des Förderprojektes R_NEXT mit einer ausgearbeiteten Smart-City-Strategie für Regensburg, die vom Stadtrat verbindlich beschlossen wurde, bis spätestens 30.06.2023 vorzulegen. Die vom Stadtrat der Stadt Regensburg beschlossene Smart-City-Strategie ist somit vorzuweisende Grundlage für die weitere Förderfähigkeit des Projektes R_NEXT und die Umsetzung der Strategie in der nahtlos anknüpfenden Umsetzungsphase (Phase B) mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 14,8 Millionen Euro. 

Strategieentwicklung:

Seit Mitte des Jahres 2021 machte sich die Stadt Regensburg als eine von 73 Modellkommunen des Bundes auf den Weg eine Smart City zu werden. Dabei ist Regensburg wie viele andere Städte im Wandel. Der Umgang mit urbanen Veränderungen und Umbrüchen in den kommenden Jahren muss aktiv gestaltet werden. Innovative Ansätze und Lösungen spielen hierbei eine entscheidende Rolle.

Als integrierte Strategie gedacht, versteht sich die Smart-City-Strategie als ein Konzept für digitale Stadtentwicklung, in dem Maßnahmen und Konzepte für urbane Räume geschaffen werden, mit denen Regensburg durch den Einsatz moderner Technologien und Innovationen effizienter und nachhaltiger gestaltet werden kann. Aufbauend auf dem Regensburg-Plan 2040 als zentrales Stadtentwicklungskonzept und den darin formulierten Handlungsdimensionen grün, gerecht und produktiv zielt sie darauf ab, existierende Strategien und Konzepte zu bündeln, diese integriert zu betrachten und Zusammenhänge für die gezielte und ressourcenschonende Umsetzung herzustellen.

Das Ziel der Smart-City-Strategie ist daher die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Gestaltung sowie darauf aufbauende Umsetzung smarter Lösungen im gesamten Stadtgebiet, eingebettet und aufbauend auf bereits bestehenden Strategien und Konzepten der Regensburger Stadtverwaltung. Als rahmengebende Umsetzungsstrategie hilft sie dabei Potentiale und Risiken digitaler Ansätze zu betrachten und mit Hilfe eines Umsetzungsplans erste Lösungen innovativer Digitalisierungsprojekte mit integriertem Stadtentwicklungsbezug aufzuzeigen. Aufbauend auf der Vision einer grünen, gerechten und produktiven Smart City Regensburg bilden die drei Leitbilder

• Wir gestalten und entwickeln mit allen und für alle

• Wir denken und handeln offen und lösungsorientiert

• Wir eröffnen Räume für Experimente, Begegnungen, Technologien und digitale Teilhabe

mit den darunterliegenden sektor- und themenübergreifenden Handlungsfeldern

• Welterbe

• Lebensraum

• Innovationsstandort und

• Regionaler Wirkraum

den Orientierungs- und Handlungsrahmen der Smart City Regensburg für die Etablierung eines Innovations-Ökosystems und die Umsetzung integrierter Innovationsprojekte. Sie zeigen die Regensburger Herangehensweise, Methodik und das Selbstverständnis in der Entwicklung smarter Lösungen auf und beleuchten die unterschiedlichen intersektoralen Möglichkeitsräume, um stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen integriert begegnen zu können.

Hierzu zeigt die Strategie Chancen und Möglichkeiten auf und benennt zugleich Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren, um über die Impulsprojekte hinaus Innovationsprojekte in der Stadtverwaltung umzusetzen.

Verknüpft mit den in den Handlungsfeldern aufgezeigten Chancen und Potentialen und ergänzt um die Ergebnisse der Beteiligung, werden die förderfähigen Maßnahmen

• Soziale Begegnungsräume

• Innovative Quartiere

• Zirkuläres Handeln – Materialkreislauf

• Zirkuläres Handeln – Energiekreislauf

• Inklusives Welterbe

• Resiliente Stadt

• Ko-kreative Zukunftsräume – Reallabor Urbaner Raum und

• Ko-kreative Zukunftsräume – Cross-Innovation-Lab

zur Umsetzung der Smart-City-Strategie abgeleitet.

Basis der Strategieentwicklung war die auch vom Fördergeber umfassend geforderte breite Einbindung und Beteiligung der gesamten Stadtgesellschaft. Dieser fortlaufende und dauerhafte Dialogprozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, sowie Expertinnen und Experten der Verwaltung und Stadttöchter, bedient sich verschiedener hybrider Beteiligungsformate und ko-kreativer Methoden, auf die im Rahmen der Umsetzung der Strategie und der darin genannten Maßnahmen weiterhin zurückgegriffen wird. Das methodische Vorgehen der Strategieentwicklung, Maßnahmenentwicklung, umfassenden Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit wird im Begleitheft zur Smart-City-Strategie „Smart City Regensburg: Prozess – Beteiligung – Ergebnisse“ detailliert beschrieben.

Ebenso werden in diesem Begleitheft auch die parallel zur Ausarbeitung der Smart-City-Strategie durchgeführten Leuchtturmprojekte

• Digitaler Energie-Zwilling

• Virtuelles Welterbe

• Smart Move

• Labor der kreativen Köpfe und

• Neue Horizonte Altstadt

dargestellt. Die umfassenden Erkenntnisse, Erfahrungen aus der Umsetzung dieser ersten Smart-City-Projekte sowie ihre erzielten Ergebnisse sind durchgängig in den Strategieerarbeitungsprozess und die dort formulierten Erfolgsfaktoren eingeflossen.

Umsetzung der Smart-City-Strategie:

Als Umsetzungsstrategie konzipiert, ergibt sich zwischen dem Strategieerstellungsprozess und der Umsetzung mit den darin definierten Maßnahmen ein nahtloser Übergang. Die herausgearbeiteten Erfolgsfaktoren und Rahmenbedingungen dienen als Leitplanken, in denen die identifizierten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Auf die in der Strategiephase etablierte Projektorganisation kann aufgebaut und die Zusammenarbeit mit dem Smart-City-Beirat als wichtiges externes Beratungsgremium, weiter forciert werden. Die Beibehaltung des kontinuierlichen geförderten Wissensaustausches und der Beteiligung ist ein wichtiger Baustein der Umsetzungsphase. Ebenso sind für die Umsetzung Monitoring und Evaluation der Maßnahmen angedacht, um Ziele messbar zu gestalten und den Erfolg der Maßnahmen einschätzen zu können. Zur transparenten Darstellung der Zielerreichung wird dabei auf das Nachhaltigkeits-Dashboard der Stadt Regensburg zurückgegriffen, welches derzeit entwickelt wird.

Die Umsetzung der in der Smart-City-Strategie beschriebenen Maßnahmen ist ein komplexer und aufwändiger Prozess, der einen hohen Kommunikations-, Abstimmungs- und Beteiligungsbedarf erfordert und weiterhin eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung anspricht und einbindet. Die Grundlagen hierfür wurden jedoch bereits in der Strategiephase geschaffen.

Letztlich gilt es auch, vor dem Hintergrund der Einzigartigkeit der Förderung und fehlender anderweitiger Förderkulissen mit ähnlichem Fördervolumen, die erheblichen finanziellen Möglichkeiten im Rahmen des Förderprogramms des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zu nutzen. Das Fördervolumen für die Umsetzungsphase beträgt bei einem Eigenanteil von 35 Prozent bis zu 14,8 Millionen Euro.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und unterstreicht die Bedeutung der mit der breiten Öffentlichkeit diskutierten und partizipativ gestalteten Smart-City-Strategie für die Stadt Regensburg, als Grundlage für die zukünftige Entwicklung Regensburgs hin zu einer Smart City.

2. Der Stadtrat beschließt die als Anlage vorliegende Smart-City-Strategie „Grün Gerecht Produktiv: Die Smart-City-Strategie für Regensburg“ der Stadt Regensburg, die im Rahmen der Förderkulisse Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung (BMWSB) entwickelt wurde.

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Smart-City-Strategie nach Maßgabe der im Sachverhalt und in der Strategie aufgezeigten Rahmenbedingungen innerhalb des geförderten Modellprojektes REGENSBURG_NEXT.

4. Vom Begleitband „Smart City Regensburg: Prozess – Beteiligung – Ergebnisse“, der sowohl Strategie- und Partizipationsprozess und die Ergebnisse der ersten durchgeführten Leuchtturmprojekte des Modellprojektes REGENSBURG_NEXT aufzeigt, wird Kenntnis genommen.

Anlagen:

1. Grün Gerecht Produktiv: Die Smart-City-Strategie für Regensburg

2. Smart City Regensburg: Prozess – Beteiligung – Ergebnisse

3.  Klimavorbehalt