Vorlage - VO/23/20108/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 06.04.2023 bis zum 19.04.2023 ein entscheidungsreifer Antrag im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, dessen Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt (Anlage 1).

Es entfallen auf den

Vermögenshaushalt insgesamt:              1.000.000,00 €

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              4.000.000,00 €.

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat entscheidet,

für den in der Anlage 1 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              1.000.000,00 €

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i .H. v. insgesamt              4.000.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt einerseits durch Minderausgaben sowie andererseits durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

Anlagen: 1