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| Betreff: |
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Regensburg über die Sperrzeit von Gaststätten in Regensburg (Sperrzeitverordnung - SpV) vom 19. Dezember 2005
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| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage |
| Berichterstatter/in: | Rechts- und Regionalreferent Dr. Boeckh |
| Federführend: | Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr |
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Sachverhalt: Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen hat in seiner Sitzung am 10.05.2023 unter TOP 11 eine Änderung der Verordnung der Stadt Regensburg über die Sperrzeit von Gaststätten in Regensburg vom 19. Dezember 2005 empfohlen.
Der Stadtrat beschließt: - Die Stadt Regensburg erlässt eine Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Regensburg über die Sperrzeit von Gaststätten in Regensburg (Sperrzeitverordnung – SpV) vom 19. Dezember 2005 gemäß dem beigefügten Entwurf vom 08.05.2023, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen der Sperrzeitverordnung mit den betroffenen Verbänden, Behörden und Interessensvertretern (z. B. Hotel- und Gaststättenverband, Polizei, Runder Tisch Altstadt, Sicherheitsbeirat usw.) zu kommunizieren und mit Beteiligung der Betroffenen nach Abschluss der Testphase, spätestens in der 2. Jahreshälfte 2024, einen Erfahrungsbericht sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen abzustimmen und dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.
Anlagen: Entwurf vom 08.05.2023 zur Änderung der Verordnung der Stadt Regensburg über die Sperrzeit von Gaststätten in Regensburg (Sperrzeitverordung – SpV) vom 19. Dezember 2005 |
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