Vorlage - VO/07/2462/20
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Sachverhalt: Die mit
dem Stammhaushaltsplan 2007 am 30.11.2006 beschlossenen freiwilligen Leistungen
der Stadt sind zur Zeit noch nicht zur Auszahlung freigegeben. Über die
Freigabe hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren jeweils etwa um die Mitte
des Jahres entschieden. Bei der
Entscheidung über die Freigabe der freiwilligen Leistungen ist u.a. die
finanzielle Situation der Stadt Regensburg zu berücksichtigen. Hinsichtlich
der finanziellen Situation wird auf den Vorbericht zum 1.
Nachtragshaushaltsplan 2007 verwiesen. Aus Sicht
der Verwaltung kann die Freigabe der freiwilligen Leistungen unter
Berücksichtigung der Allgemeinen Zuwendungsrichtlinien empfohlen werden. Der
Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt: Die im
Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Freiwilligen Leistungen werden nach Maßgabe der
Allgemeinen Zuwendungsrichtlinien und des Sachverhalts freigegeben. Anlagen:
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