Vorlage - VO/08/3919/20
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Sachverhalt: Entsprechend
dem Haushaltsgrundsatz der zentralen Schuldenbewirtschaftung werden
Kreditaufnahmen und Schuldendienst im Einzelplan 9 – Allg. Finanzwirtschaft –
veranschlagt und haushaltsmäßig nicht den jeweiligen Einzelinvestitionen
zugeordnet. Für den
steuerlichen Nachweis von Schulden und Zinsaufwendungen bei städtischen
Betrieben gewerblicher Art ist es jedoch notwendig, den in den jeweiligen
Unterabschnitten vorgesehenen Investitionen entsprechende Teilbeträge der im
jeweiligen Haushaltsjahr vorgesehenen Gesamtkreditaufnahme zuzuordnen. Die
Verwaltung schlägt deshalb für das Haushaltsjahr 2009 folgende Zuordnungen vor: UA 2302 Von-Müller-Gymnasium –
Photovoltaikanlage 340.000 € UA 3311 Theater 22.700
€ UA 5821 Gartenamt
786.500 € UA 6123 Vermessung 32.500
€ UA 7301 Wochenmärkte 29.000 € UA 7501 Allg. Bestattungswesen – wirtschaftl.
Bereich - 72.700
€ UA 8551 Forstwirtschaftl. Unternehmen 1.300 € Der
Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt: Von der
im Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Gesamtkreditaufnahme werden Teilbeträge zur
Finanzierung der Investitionen bei Betrieben gewerblicher Art entsprechend der
Darstellung im Sachverhalt verwendet.
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