Auszug - Übertragung von Personalbefugnissen auf den Oberbürgermeister gemäß Art 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Anpassung an die neuen Entgeltgruppen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst  

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.      Der Beschluss des Stadtrates vom 08.05.2009 zur Übertragung von Personalbefugnissen auf den Oberbürgermeister gemäß Art. 43 Abs. 2 GO wird wie in Nr. 3 des Berichts vorgeschlagen geändert.

 

2.      In Ergänzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2008 wird der Übertragung von Befugnissen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppen S 2 bis S 16 TVöD durch den Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung auf den Leiter des Bereichs Steuerung und Koordination b sowie bei dessen Verhinderung auf den Leiter des Bereichs Steuerung und Koordination a als planmäßigen Vertreter gemäß Art. 39 Abs. 2 GO zugestimmt.