Auszug - Geförderte Beschäftigungsverhältnisse nach den Sozialgesetzbüchern II und III  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.              Die Stadt Regensburg unterstützt grundsätzlich die Bewerbung des Jobcenters Regensburg um die Teilnahme am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und beabsichtigt hierzu, rund 40 Arbeitsplätze für zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende, wettbewerbsneutrale Arbeiten bereitzustellen.

2.              Es besteht die Absicht, die hierzu notwendigen Planstellen im Umfang von jeweils 15 bis 30 Wochenstunden für Tätigkeiten der Entgeltgruppe 1 TVöD im Rahmen des Haushalts 2016 zu schaffen. Die Stellen werden ausnahmslos mit Ablauf des 31.12.2018 wieder entfallen.

3.              Die Empfänger/innen von SGB II – Leistungen, die im Rahmen des Bundesprogrammes „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bei der Stadt Regensburg befristet beschäftigt werden, erhalten ein Entgelt in Höhe der Entgeltgruppe 1 / Stufe 2 TVöD.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einstimmig