Auszug - Petitionsverfahren bei der Stadt Regensburg; Behandlung von Sammel- bzw. Online-Petitionen  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Behandlung von Online-Petitionen erfolgt künftig entsprechend der Ziffer 3 des Berichts.

2. Die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 08. Mai 2014 (AMBl. Nr. 21 vom 19.5.2014 – auszugsweise) in der aktuell gültigen Fassung wird wie folgt geändert:

1. § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg erhält folgende Fassung:

„(2) Eingaben und Beschwerden der Einwohner/Einwohnerinnen der Stadt an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss vorgelegt. Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin fallen, erledigt dieser/diese in eigener Zuständigkeit.

Diese Vorgehensweise gilt auch für die Behandlung von Online-Petitionen. Online-Petitionen, die ausdrücklich an den Stadtrat adressiert sind, aber nicht in dessen Zuständigkeitsbereich fallen, werden wie folgt behandelt:

a)      Ist keine Zuständigkeit der Stadt gegeben, wird der Absender, nachdem der Stadtrat über den Eingang der Petition informiert worden ist, hiervon unterrichtet,

b)      Betrifft die Online-Petition ein Geschäft der laufenden Verwaltung, erfolgt, nachdem der Stadtrat bzw. Ausschuss informiert worden ist, eine Weiterleitung an den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin zur zuständigen Erledigung.“

2. Die Änderungen treten am 31.07.2015 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einstimmig