Vorlage - VO/16/12630/51  

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.07.2014 beschlossen:

1. Der Endbericht des Beteiligungsprozesses zum Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird mit der Prüfung der aufgelisteten Maßnahmenvorschläge aus dem öffentlichen Beteiligungsprozess beauftragt. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist jeweils ein gesonderter Maßnahmenbeschluss im zuständigen Ausschuss bzw. im Stadtrat herbeizuführen.
3. Dem zuständigen Ausschuss ist einmal im Jahr über die umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut zu berichten.
4. Die Umsetzungen der Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel finanzierbar sind.

Mit dem in der Anlage beigefügten Bericht, der nach der Vorlage im Stadtrat auch über die Homepage der Stadt zum Download zur Verfügung stehen wird, wird der dritte Punkt des Beschlusses vom 24.07.2015 erfüllt.

Zahlreiche Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung sind permanent mit der Umsetzung und weiteren Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut befasst. Es war deshalb notwendig, schon ab Mitte April 2016 die Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen abzufragen. Letzte Aktualisierungen erfolgten noch im Oktober.

Erneut sind insgesamt 42 Maßnahmen von der Verwaltung geprüft und kommentiert worden. Somit ist auch der in Punkt 2 des Beschlusses erteilte Prüfauftrag erfüllt worden. Der Bericht 2016 wurde etwas modifiziert, indem eine weitere Spalte „Hinweise“ den Zugriff auf jeweils weiterführende Informationen erleichtert.

Inhaltlich konnten nochmals weitere Maßnahmen umgesetzt oder zum Abschluss gebracht werden. Als Meilensteine sind hier die Errichtungen des Amtes für Integration und Migration und des Sozialdienstes des Amtes für Soziales zu nennen. Außerdem ist die Familienwerkstatt in Kumpfmühl als Familienzentrum mit Familienstützpunkt anerkannt, das Begegnungszentrum im Stadtosten auf den Weg gebracht und InMigra-Kid ausgebaut worden. Zusätzliche Stadtteilbüchereien, wie im Candis-Viertel, sorgen für mehr Bürgerservice. Auch die Barrierefreiheit konnte an einigen Orten in der Stadt, insbes. an Bushaltestellen, verbessert werden.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Vom Bericht der Verwaltung für das Jahr 2016 über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut wird Kenntnis genommen.

Anlage:

Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut – Bericht 2016