Vorlage - VO/23/19922/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.01.2023 bis zum 13.03.2023 vier entscheidungsreife Anträge im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt (Anlagen 1 - 4).

Es entfallen auf den

Vermögenshaushalt insgesamt:              2.986.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              596.000,00 €.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 4 beschriebenen Einzelzwecke überplanmäßige Mittel im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              2.986.000,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i .H. v. insgesamt              596.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt einerseits durch Minderausgaben sowie andererseits durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

Anlagen: 4