Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen
Datum: Di, 04.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:08 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Vollzug der Baugesetze; Verzeichnis der im Amtsweg behandelten Baugesuche und Vorbescheide - Veröffentlichung unzulässig, Art. 84 BayBO -    
Ö 3  
Kanalerneuerung Yorckstraße
Enthält Anlagen
VO/17/12933/65  
Ö 4  
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einleitung des Einziehungsverfahrens nach Art. 8 BayStrWG für eine Teilstrecke der Ortsstraße "Weidener Straße"
Enthält Anlagen
VO/17/12948/65  
Ö 5  
Hochwasserschutz Regensburg Abschnitt L - Steinweg/Pfaffenstein Maßnahmenbeschluss mit Bau- und Unterhaltsvereinbarung
Enthält Anlagen
VO/17/12955/65  
Ö 6  
Parkraumkonzept Innenstadt
Enthält Anlagen
VO/17/12821/61  
Ö 7  
Öffentlich geförderte Modellvorhaben für die Aktivierung von Bauland für Wohnungen; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.03.17
Enthält Anlagen
VO/17/12973/66  
Ö 8  
Planungsbegünstigte an Kosten und Lasten gerecht und transparent beteiligen: Sozialgerechte Bodennutzung einführen; Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 21.03.17
Enthält Anlagen
VO/17/13008/66  
    VORLAGE
   

 

 

Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 21.03.17

 

(Text des Antrages siehe Anlage)

 

   
    04.04.2017 - Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in der Stadt Regensburg die „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBon) eingeführt werden kann, die Planungsbegünstigte konsequent, rechtssicher und transparent an den Kosten und Lasten beteiligt, die durch die kommunale Bauleitplanung ursächlich ausgelöst werden. Der Vorschlag einer entsprechenden Richtlinie ist unter Einbeziehung der Erfahrungen aus anderen Kommunen (z. B. München) dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung nicht nur bei einer Neuausweisung von Baugebieten, sondern auch bei der Nachverdichtung und bei der Umwandlung bisher gewerblich genutzter Gebiete in Wohnnutzung Anwendung finden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:CSU-Stadtratsfraktion

 

 

Ö 9     Anfragen    
Ö 9.1  
Anfrage1: Sachstand bzgl. der Errichtung einer Waldorfschule Fragestellerin: Fr. Stadträtin Schmidl    
Ö 9.2  
Anfrage2: Vergabe von städt. Grundstücken an Genossenschaften Fragestellerin: Fr. Stadträtin Meier    
Ö 9.3  
Anfrage3: Bau von Industriehallen an der Kremser Straße Fragesteller: Hr. Stadtrat Vanino    
Ö 9.4  
Anfrage4: Sachstand bzgl. der Klage gegen den Bebauungsplan Königswiesen-Nord Fragesteller: Hr. Stadtrat Vanino, Fr. Stadträtin Schmidl