Beschluss: - Ergänzungsantrag von Herrn Stadtrat Riepl, Stadtratsfraktion der Freien Wähler:
Das Konzept wird entsprechend der künftigen Entwicklung der Verkehrssysteme (unter anderem die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens RKK, ZOB, höherwertiges ÖPNV-System) fortgeschrieben. - Der Ausschuss beschließt folgenden Grundsatzbeschluss:
Das „Strategiekonzept Parken in der Innenstadt“, Stand: Januar 2017 wird Grundlage für die Parkraumentwicklung in der Regensburger Innenstadt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkgebühren im öffentlichen Raum sowie in den Parkhäusern im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu überprüfen und dem Ausschuss Änderungsvorschläge zu gegebener Zeit vorzulegen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Rahmen der Finanzierbarkeit die Leitprojekte vorrangig und zügig zu planen bzw. die SWR mit dieser Aufgabe zu betrauen. Bis zur Realisierung einer Quartiers- und Parkgarage auf dem Gelände des ehemaligen Jacobi-Areals an der Wöhrdstraße, wird der Parkplatz kurzfristig instandgesetzt. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die im Konzept genannten Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen bzw. erforderlichenfalls dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Die in der Berichtsvorlage dargestellte Verkehrsführung für den motorisierten Individualverkehr in der Fahrtrelation Adolf-Kolping-Straße – Eiserne Brücke – Unterer Wöhrd wird dauerhaft umgesetzt. Abstimmungsergebnis: Zu 1.: Zustimmung:mit Stimmenmehrheit Ablehnung:CSU-Stadtratsfraktion Zu 2.: Zustimmung:mit Stimmenmehrheit Ablehnung:Stadtratsfraktionen CSU, Die Linke und ÖDP |
