Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen
Gremium:	Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen
Datum:	Di, 09.04.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 18:24	Anlass:	Sitzung
Raum:	Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort:	D.-Martin-Luther-Straße 1

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung
Ö 3		Gestaltungsbeirat Berufung von Beiratsmitgliedern	VO/13/8624/63
Ö 4		Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung von Verkehrsflächen zu Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen	VO/13/8618/65
Ö 5		Baugebiet Schwabelweis Nord Straßen- und Kanalneubau der Planstraßen 9 und 10 Bushaltestelle mit Busbucht an der Donaustaufer Straße Kombinierter Geh- und Radweg entlang der Donaustaufer Straße	VO/13/8558/65
Ö 6		Erneuerung des Straßenoberbaues der Landshuter Straße zwischen Autobahnanschlussstelle Burgweinting, BAB 3 und Osttangente, stadteinwärts.	VO/13/8579/65
Ö 7		Thundorferstraße Oberbauerneuerung	VO/13/8623/65
Ö 8		Straßenausbau Obere Regenstraße Nord mit Nebengassen der Uferstraße, Plankstraße und Max-Dauer-Gasse (Sekundärumgriff zum Hochwasserschutz Reinhausen)	VO/13/8591/65
Ö 9		Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen	VO/13/8641/66
	VORLAGE
	Die Stadt Regensburg beantragt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dass die Stadt Regensburg insgesamt als Gebiet festgelegt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, so dass die Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt wird.

	09.04.2013 - Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Die Stadt Regensburg beantragt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dass die Stadt Regensburg insgesamt als Gebiet festgelegt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, so dass die Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt wird. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung:
Ö 10		Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Regensburg mit einer Analyse der Wohnsituation der Haushalte in der Stadt Regensburg auf der Grundlage einer Haushaltsbefragung sowie einer Eigentümerbefragung	VO/13/8632/66
Ö 11		Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die BMW AG, Werk Regensburg. Herbert-Quandt-Allee (Erweiterung der Lackiererei um das Gebäude 44.0 mit Umsetzung von strukturellen Maßnahmen im Bereich Nahtabdichtung (NAD) und Einbau von Betriebsmitteln (BEMI))	VO/13/8627/31