Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz
Datum: Di, 06.07.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:31 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2     Covenant of Mayors; SECAP und neue Ziele    
Ö 2.1  
Enthält Anlagen
Bericht Klimaresilienz
Enthält Anlagen
VO/21/18052/D3  
Ö 2.2  
Energie-und Klimaschutzmanagement; Monitoringbericht 2020
Enthält Anlagen
VO/21/18059/D3  
Ö 2.3  
Beschlüsse zu Covenant of Mayors; SECAP und neue Ziele
Enthält Anlagen
VO/21/18057/D3  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Green Deal Regensburg; Definition von Klimazielen und Umsetzung im Rahmen des Aktionsplans Energie und Klima (APEK)
Enthält Anlagen
VO/21/18061/D3  
    VORLAGE
   

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

1. Im Rahmen des Green Deal Regensburg setzt sich die Stadt das Ziel die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 bis 2030 zu reduzieren. Sie orientiert sich dabei an den angekündigten Zielvorgaben des Bundes und des Landes Bayern und geht davon aus, dass Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Ziel auch in Regensburg umsetzen zu können.

 

2. Instrument zur Erreichung der gesetzten Klimaziele ist der Aktionsplan Energie und Klima (APEK). In diesem APEK werden alle Aktivitäten gebündelt und konkrete Maßnahmen definiert.

 

3. Städtische Gebäude sind bei Neubauten und Generalsanierungen grundsätzlich mit Photovoltaik sowie weiteren regenerativen Energien auszustatten, sofern dies rechtlich zulässig ist. Bei der Photovoltaik wird je nach technischen Gegebenheiten die größtmögliche Ausnutzung der Gebäudefläche, mindestens jedoch der Eigenbedarf angestrebt. Nach Möglichkeiten ist auch eine Dach-/Fassadenbegrünung vorzusehen.

 

4. Der städtische Gebäudebestand unterliegt ebenfalls dem 65% Ziel sowie dem Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2030. Dafür entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept, um für den Zeitraum bis 2030 die jährlichen Maßnahmen gebäudespezifisch zu definieren (insbesondere zur Wärmeversorgung, dem Einsatz von Photovoltaikanlagen und dem Umgang mit der Gebäudehülle).

    

5. Die Verwaltung wird beauftragt nach Abschluss der laufenden Untersuchung aller städtischen Liegenschaften, hinsichtlich ihrer Eignung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen, eine Umsetzungskonzeption zu erstellen. Diese Konzeption umfasst auch die Installation von Photovoltaikanlagen durch Dritte auf städtischen Gebäuden.

 

6. Die Stadt Regensburg beauftragt die Erstellung eines Wärme- und Stromkonzeptes auf Basis erneuerbarer Energien für die Gesamtstadt. Dieses Konzept muss konform dem 65% Ziel erstellt werden. Eine Ausschreibung soll noch in 2021 starten.

 

 

7. Die Stadt Regensburg beauftragt die Erstellung eines CO2-Reduzierungskonzepts im Bereich Mobilität zur Erreichung des 65% Klimazieles.

 

 

 

   
    06.07.2021 - Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt:

 

1. Im Rahmen des Green Deal Regensburg setzt sich die Stadt das Ziel die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 bis 2030 zu reduzieren. Sie orientiert sich dabei an den angekündigten Zielvorgaben des Bundes und des Landes Bayern und geht davon aus, dass Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Ziel auch in Regensburg umsetzen zu können.

 

2. Instrument zur Erreichung der gesetzten Klimaziele ist der Aktionsplan Energie und Klima (APEK). In diesem APEK werden alle Aktivitäten gebündelt und konkrete Maßnahmen definiert.

 

3. Städtische Gebäude sind bei Neubauten und Generalsanierungen grundsätzlich mit Photovoltaik sowie weiteren regenerativen Energien auszustatten, sofern dies rechtlich zulässig ist. Bei der Photovoltaik wird je nach technischen Gegebenheiten die größtmögliche Ausnutzung der Gebäudefläche, mindestens jedoch der Eigenbedarf angestrebt. Nach Möglichkeiten ist auch eine Dach-/Fassadenbegrünung vorzusehen.

 

4. Der städtische Gebäudebestand unterliegt ebenfalls dem 65% Ziel sowie dem Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2030. Dafür entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept, um für den Zeitraum bis 2030 die jährlichen Maßnahmen gebäudespezifisch zu definieren (insbesondere zur Wärmeversorgung, dem Einsatz von Photovoltaikanlagen und dem Umgang mit der Gebäudehülle).

    

5. Die Verwaltung wird beauftragt nach Abschluss der laufenden Untersuchung aller städtischen Liegenschaften, hinsichtlich ihrer Eignung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen, eine Umsetzungskonzeption zu erstellen. Diese Konzeption umfasst auch die Installation von Photovoltaikanlagen durch Dritte auf städtischen Gebäuden.

 

6. Die Stadt Regensburg beauftragt die Erstellung eines Wärme- und Stromkonzeptes auf Basis erneuerbarer Energien für die Gesamtstadt. Dieses Konzept muss konform dem 65% Ziel erstellt werden. Eine Ausschreibung soll noch in 2021 starten.

 

7. Die Stadt Regensburg beauftragt die Erstellung eines CO2-Reduzierungskonzepts im Bereich Mobilität zur Erreichung des 65% Klimazieles.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Brücke, ÖDP

 und Hr. Stadtrat Friedl

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 06.07. TOP3 Änderungsanträge (474 KB)    
   
    28.07.2021 - Stadtrat der Stadt Regensburg
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Im Rahmen des Green Deal Regensburg setzt sich die Stadt das Ziel die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 bis 2030 zu reduzieren. Sie orientiert sich dabei an den angekündigten Zielvorgaben des Bundes und des Landes Bayern und geht davon aus, dass Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Ziel auch in Regensburg umsetzen zu können.

 

2. Instrument zur Erreichung der gesetzten Klimaziele ist der Aktionsplan Energie und Klima (APEK). In diesem APEK werden alle Aktivitäten gebündelt und konkrete Maßnahmen definiert.

 

3. Städtische Gebäude sind bei Neubauten und Generalsanierungen grundsätzlich mit Photovoltaik sowie weiteren regenerativen Energien auszustatten, sofern dies rechtlich zulässig ist. Bei der Photovoltaik wird je nach technischen Gegebenheiten die größtmögliche Ausnutzung der Gebäudefläche, mindestens jedoch der Eigenbedarf angestrebt. Nach Möglichkeiten ist auch eine Dach-/Fassadenbegrünung vorzusehen.

 

4. Der städtische Gebäudebestand unterliegt ebenfalls dem 65% Ziel sowie dem Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2030. Dafür entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept, um für den Zeitraum bis 2030 die jährlichen Maßnahmen gebäudespezifisch zu definieren (insbesondere zur Wärmeversorgung, dem Einsatz von Photovoltaikanlagen und dem Umgang mit der Gebäudehülle).

    

5. Die Verwaltung wird beauftragt nach Abschluss der laufenden Untersuchung aller städtischen Liegenschaften, hinsichtlich ihrer Eignung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen, eine Umsetzungskonzeption zu erstellen. Diese Konzeption umfasst auch die Installation von Photovoltaikanlagen durch Dritte auf städtischen Gebäuden.

 

6. Die Stadt Regensburg beauftragt die Erstellung eines Wärme- und Stromkonzeptes auf Basis erneuerbarer Energien für die Gesamtstadt. Dieses Konzept muss konform dem 65% Ziel erstellt werden. Eine Ausschreibung soll noch in 2021 starten.

 

7. Die Stadt Regensburg beauftragt die Erstellung eines CO2-Reduzierungskonzepts im Bereich Mobilität zur Erreichung des 65% Klimazieles.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP,

 Fr. Stadträtin Freihoffer, Hr. Stadtrat Frank, Hr. Stadtrat Friedl

 

 

Ö 4  
Neue Richtlinien zur Förderung aus dem Verfügungsfonds für Umweltschutzmaßnahmen
Enthält Anlagen
VO/21/18042/31  
Ö 5  
Erhöhung des Mitgliedsbeitrags an den Landschaftspflegeverband Regenburg e. V.
Enthält Anlagen
VO/21/18050/31  
Ö 6  
Neuorganisation der Abfall-Aufräum-Aktionen - "Ramadama"
VO/21/18065/31  
Ö 7  
Endlagerung hochradioaktiver Abfälle - Stellungnahme der Gebietskörperschaften der Oberpfalz
Enthält Anlagen
VO/21/18068/31  
Ö 8  
Allgemeines Sanierungsprogramm "Parkwege" - Maßnahmenbeschluss
Enthält Anlagen
VO/21/18028/67  
Ö 9  
Erneuerung des Stadtparkbrunnens - Maßnahmenbeschluss
Enthält Anlagen
VO/21/18031/67  
Ö 10  
Aufwertung des Ostparks - Maßnahmenbeschluss
Enthält Anlagen
VO/21/18041/67  
Ö 11  
Bioabfallsammlung im Stadtgebiet Regensburg
Enthält Anlagen
VO/21/17838/70  
Ö 12  
Zero Waste Regensburg - Aufbau Strategie und Erstellung Maßnahmenkatalog
Enthält Anlagen
VO/21/18023/70  
Ö 13  
Klärwerk Regensburg; Erhöhung der Ausbaugröße von 400.000 EW auf 500.000 EW - Grundsatzbeschluss -
Enthält Anlagen
VO/21/18054/65  
Ö 14  
Klärwerk Regensburg; Erweiterung des Einzuggebietes der Gemeinde Barbing
Enthält Anlagen
VO/21/17949/65  
Ö 15  
Anfrage: Müllablagerungen beim Großparkplatz an der Frankenstraße Fragestellerin: Fr. Stadträtin Hopp