Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen empfiehlt:

1. Der Beschluss vom 26.07.2018 (VO/18/14512/61), in Regensburg ein öffentliches Fahrradvermietungssystem einzuführen, wird aufgehoben.
 

2. Der Betrauungsakt der Stadt Regensburg für die „das Stadtwerk Regensburg GmbH“ und die „das Stadtwerk Regensburg Mobilität GmbH“ vom 27.12.2018 für die Errichtung und den Betrieb eines öffentlichen Fahrradvermietungssystems wird mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Widerruf rechtswirksam umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführten „Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ umzusetzen bzw. die notwendigen Mittel im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 mit Finanzplanung 2021-2025 sowie im Entwurf des Investitionsprogrammes 2021-2025 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP

 Frau Stadträtin Freihoffer

Beschluss:

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen empfiehlt:

1. Der Beschluss vom 26.07.2018 (VO/18/14512/61), in Regensburg ein öffentliches Fahrradvermietungssystem einzuführen, wird aufgehoben.
 

2. Der Betrauungsakt der Stadt Regensburg für die „das Stadtwerk Regensburg GmbH“ und die „das Stadtwerk Regensburg Mobilität GmbH“ vom 27.12.2018 für die Errichtung und den Betrieb eines öffentlichen Fahrradvermietungssystems wird mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Widerruf rechtswirksam umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführten „Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ umzusetzen bzw. die notwendigen Mittel im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 mit Finanzplanung 2021-2025 sowie im Entwurf des Investitionsprogrammes 2021-2025 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP,

 Hr. Stadtrat Frank

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Beschluss vom 26.07.2018 (VO/18/14512/61), in Regensburg ein öffentliches Fahrradvermietungssystem einzuführen, wird aufgehoben.
 

2. Der Betrauungsakt der Stadt Regensburg für die „das Stadtwerk Regensburg GmbH“ und die „das Stadtwerk Regensburg Mobilität GmbH“ vom 27.12.2018 für die Errichtung und den Betrieb eines öffentlichen Fahrradvermietungssystems wird mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Widerruf rechtswirksam umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführten „Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ umzusetzen bzw. die notwendigen Mittel im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 mit Finanzplanung 2021-2025 sowie im Entwurf des Investitionsprogrammes 2021-2025 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Fr. Stadträtin

 Freihoffer, Hr. Stadtrat Frank