Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen  

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Verwaltung, vorbehaltlich der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel, mit der Umsetzung des beschriebenen Sicherheitskonzeptes inkl. aller genannten baulich-technischen Veränderungen und der Anpassungen hinsichtlich der Sicherheitsdienstleistungen im Bürgerstift St. Michael zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt, für einen

Nachtrag gem. § 47 Abs. 2 UVgO zum bestehenden Vertrag mit der Firma Götz-

Sicherheitsdienst GmbH über Sicherheitsdienstleistungen im Bürgerstift St. Michael, Mittel i. H. v. 37.801,28 € (20% des ursprünglichen Auftragswertes) zusätzlich zu den bisher eingeplanten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021 auf der HhSt. 0.4681.6360 bereitzustellen.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt die Durchführung von baulich-technischen Veränderungen im Menschen-in-Not-Schutzhaus gemäß des beschriebenen Sicherheitskonzeptes. Im Haushaltsjahr 2021 sind hierfür Haushaltsmittel i. H. v. 40.000 € auf der Haushaltsstelle 1.4681.9450 eingeplant.

3. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt eine

Fortführung der Sicherheitsdienstleistungen in veränderter Form gem. des beschriebenen Sicherheitskonzeptes. Im Haushaltsjahr 2021 stehen hierfür Haushaltsmittel i. H. v. 75.000,00 € auf der Haushaltsstelle 0.4681.6360 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig