Beschluss: Der Ferienausschuss beschließt: a) Änderungsantrag von Frau Stadträtin Lorenz: Auf Seite 3 der Smart City Leitlinien (VO/20/16658/D3) soll als eigener Punkt unter der Überschrift "Mobilität, Klimaschutz und Energie, Klimaresilienz, Weiterbildung und Befähigung, Datenkultur und Sicherheit" und über der Zwischenüberschrift "Mobilität" ein eigener Punkt unter der Zwischenüberschrift "Open Data" eingefügt werden: Open Data
Das Prinzip der offenen Daten - "Open Data" - bekommt weltweit eine immer größere Bedeutung. Auch die Stadt Regensburg als ein wichtiger Nutzer seiner eigenen Daten kann davon profitieren. Zum Open-Data-Prinzip gehören insbesondere die entgeltfreie Bereitstellung, der freie Zugang zu den Daten sowie die Maschinenlesbarkeit. Die Stadt Regensburg möchte alle im Rahmen ihrer Smart City Projekte erhobenen Daten maschinenlesbar der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung stellen, sofern diese nicht dem Datenschutz unterliegen und orientiert sich dabei an der Bundesgesetzgebung von 2017. b) Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die vorliegenden Leitlinien geben die strategischen und politischen Ziele für Smart City Regensburg (SCR) vor.
Abstimmungsergebnis: zu a) Zustimmung: einstimmig zu b) Zustimmung: mit Stimmenmehrheit Ablehnung: ÖDP-Stadtratsfraktion
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