Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt: 1. Für die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtlingen werden im Haushaltsjahr 2022 im Unterabschnitt 4369 (Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer) nach Maßgabe des Sachverhalts im Verwaltungshaushalt im Zweckbindungsring - ZBR 5436 weitere Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 950.000 € über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt. 2. Die Deckung der Mittelbereitstellung erfolgt durch die Erstattungen des Freistaates Bayern auf der Haushaltsstelle 0.4369.1610. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, sofern haushaltsrechtlich bzw. –technisch erforderlich, Haushaltsmittel auf weitere Haushaltsstellen im Rahmen des Gesamtbetrages umzuschichten. |
