Tagesordnung - Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg  

 
 
Bezeichnung: Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:23   (öffentlich ab 18:00) Anlass: Sitzung
Raum: marinaforum Regensburg
Ort: Johanna-Dachs-Straße 46

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Wahl eines berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für die Leitung des Referats für Bildung
VO/22/19383/11  
Ö 3  
Vorlage des vorläufigen Jahresberichts 2021 der Arena Regensburg - Regiebetrieb der Stadt Regensburg
Enthält Anlagen
VO/22/19333/D1  
Ö 4  
Jahresrechnung der Regensburger Wohltätigkeitsstiftung für das Haushaltsjahr 2020; Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung gem. Art. 20 Abs. 3 Satz 3 BayStG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 GO
VO/22/19173/57  
Ö 5  
Jahresrechnung der Regensburger Wohltätigkeitsstiftung für das Haushaltsjahr 2020; Entlastung gem. Art. 20 Abs. 3 Satz 3 BayStG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 GO
VO/22/19174/57  
Ö 6  
Jahresrechnung der Waisenhausstiftung Stadtamhof für das Haushaltsjahr 2020; Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung gem. Art. 20 Abs. 3 Satz 3 BayStG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 GO
VO/22/19175/57  
Ö 7  
Jahresrechnung der Waisenhausstiftung Stadtamhof für das Haushaltsjahr 2020; Entlastung gem. Art. 20 Abs. 3 Satz 3 BayStG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 GO
VO/22/19176/57  
Ö 8  
Änderung der Richtlinie der Aktion Kinderbaum
Enthält Anlagen
VO/22/19373/57  
Ö 9  
Richtlinien der Aktion Neujahrsglückwünsche
Enthält Anlagen
VO/22/19376/57  
Ö 10  
Mittelgenehmigungen gemäß Art. 66 und 67 GO für das Haushaltsjahr 2022 Entscheidungskompetenz Stadtrat der Stadt Regensburg
Enthält Anlagen
VO/22/19402/20  
Ö 11  
Tourismuskonzept für die Stadt Regensburg
VO/22/19309/RIV  
Ö 12  
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 I/VI - Schule am Sallerner Berg - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/22/19325/61  
Ö 13  
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 164 Sportpark Ost - Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) - Satzungsbeschluss -
Enthält Anlagen
VO/22/19348/61  
    VORLAGE
   

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

 

1.  Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V .m § 4 a Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 164, Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung (siehe Bericht), der insoweit Bestandteil dieses Beschlusses ist, behandelt.

 

2.  Die bei dem Verfahren gemäß § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 164, Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung (siehe Bericht), der insoweit Bestandteil dieses Beschlusses ist, behandelt.

 

3.  Der Bebauungsplan Nr. 164, Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) bestehend aus der Planzeichnung vom 19.09.2017 mit Ergänzung vom 30.04.2019 sowie 14.12.2021 und dem Satzungstext vom 14.12.2021 für den Bereich zwischen Guerickestraße und Zeißstraße wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zusammen mit der Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen.

 

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. Nr. 164, Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) durch die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Regensburg herbeizuführen.

 

   
    20.09.2022 - Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt:

 

 

1.  Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V .m § 4 a Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 164, Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung (siehe Bericht), der insoweit Bestandteil dieses Beschlusses ist, behandelt.

 

2.  Die bei dem Verfahren gemäß § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 164, Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung (siehe Bericht), der insoweit Bestandteil dieses Beschlusses ist, behandelt.

 

3.  Der Bebauungsplan Nr. 164, Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) bestehend aus der Planzeichnung vom 19.09.2017 mit Ergänzung vom 30.04.2019 sowie 14.12.2021 und dem Satzungstext vom 14.12.2021 für den Bereich zwischen Guerickestraße und Zeißstraße wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zusammen mit der Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen. Bei der Begründung vom 20.09.2022 wird auf Seite 19 im ersten Absatz der Satz „Diese Nutzung konzentriert sich allerdings ausschließlich auf die Wochentage“ gestrichen.

 

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. Nr. 164, Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) durch die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Regensburg herbeizuführen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: ÖDP-Stadtratsfraktion, Frau Stadträtin Freihoffer

 

 

   
    29.09.2022 - Stadtrat der Stadt Regensburg
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.  Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V .m § 4 a Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 164, Sportpark Ost Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung (siehe Bericht), der insoweit Bestandteil dieses Beschlusses ist, behandelt.

 

2.  Die bei dem Verfahren gemäß § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 164, Sportpark Ost Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung (siehe Bericht), der insoweit Bestandteil dieses Beschlusses ist, behandelt.

 

3.  Der Bebauungsplan Nr. 164, Sportpark Ost Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) bestehend aus der Planzeichnung vom 19.09.2017 mit Ergänzung vom 30.04.2019 sowie 14.12.2021 und dem Satzungstext vom 14.12.2021 für den Bereich zwischen Guerickestraße und Zeißstraße wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zusammen mit der Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen. Bei der Begründung vom 20.09.2022 wird auf Seite 19 im ersten Absatz der Satz „Diese Nutzung konzentriert sich allerdings ausschließlich auf die Wochentage“ gestrichen.

 

 

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. Nr. 164, Sportpark Ost Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) durch die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Regensburg herbeizuführen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: ÖDP-Stadtratsfraktion, Fr. Stadträtin Freihoffer

 

 

Ö 14  
Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Friedenstraße/Kumpfmühler Brücke, Radverkehrsverbesserung, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Gutenbergstraße (stadtauswärts) und Bau einer Wendemöglichkeit in der Kirchmeierstraße Maßnahmenbeschluss
Enthält Anlagen
VO/22/19324/65  
Ö 15  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Städtebauförderung im Gebiet der Vorbereitenden Untersuchungen "Gries"- erweitertes Sanierungsgebiet V "Stadtamhof"; Abschluss eines Vertrages zur Förderung einer Baumaßnahme: Umbau und Sanierung des Spitalschreiberhauses St.-Katharinen-Platz 5, Fl.Nr. 837/2 und Errichtung einer Technikzentrale
Enthält Anlagen
VO/22/19370/66  
Ö 16  
Sachstandsbericht zu den Regensburg Arcaden: Umstrukturierungen im Branchenmix und Nachbesetzung leerstehender Flächen
Enthält Anlagen
VO/22/19330/66  
Ö 17  
Änderung der Integrationsbeiratssatzung (IBS)
Enthält Anlagen
VO/22/19398/77  
Ö 18  
Bericht über die aktuelle Situation der kurzfristigen Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern/-innen